Gesetz fĂŒr einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG)


Inhaltsverzeichnis

ABSCHNITT 1 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
§ 1 ZIELSETZUNG UND PERSÖNLICHER ANWENDUNGSBEREICH
§ 2 SACHLICHER ANWENDUNGSBEREICH
§ 3 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
§ 4 VERHÄLTNIS ZU SONSTIGEN BESTIMMUNGEN
§ 5 VORRANG VON SICHERHEITSINTERESSEN SOWIE VERSCHWIEGENHEITS- UND GEHEIMHALTUNGSPFLICHTEN
§ 6 VERHÄLTNIS ZU SONSTIGEN VERSCHWIEGENHEITS- UND GEHEIMHALTUNGSPFLICHTEN

ABSCHNITT 2 MELDUNGEN
UNTERABSCHNITT 1 GRUNDSÄTZE
§ 7 WAHLRECHT ZWISCHEN INTERNER UND EXTERNER MELDUNG
§ 8 VERTRAULICHKEITSGEBOT
§ 9 AUSNAHMEN VOM VERTRAULICHKEITSGEBOT
§ 10 VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
§ 11 DOKUMENTATION DER MELDUNGEN

UNTERABSCHNITT 2 INTERNE MELDUNGEN
§ 12 PFLICHT ZUR EINRICHTUNG INTERNER MELDESTELLEN
§ 13 AUFGABEN DER INTERNEN MELDESTELLEN
§ 14 ORGANISATIONSFORMEN INTERNER MELDESTELLEN
§ 15 UNABHÄNGIGE TÄTIGKEIT; NOTWENDIGE FACHKUNDE
§ 16 MELDEKANÄLE FÜR INTERNE MELDESTELLEN
§ 17 VERFAHREN BEI INTERNEN MELDUNGEN
§ 18 FOLGEMAßNAHMEN DER INTERNEN MELDESTELLE

UNTERABSCHNITT 3 EXTERNE MELDESTELLEN
§ 19 ERRICHTUNG UND ZUSTÄNDIGKEIT EINER EXTERNEN MELDESTELLE DES BUNDES
§ 20 ERRICHTUNG UND ZUSTÄNDIGKEIT EXTERNER MELDESTELLEN DER LÄNDER
§ 21 BUNDESANSTALT FÜR FINANZDIENSTLEISTUNGSAUFSICHT ALS EXTERNE MELDESTELLE
§ 22 BUNDESKARTELLAMT ALS EXTERNE MELDESTELLE
§ 23 WEITERE EXTERNE MELDESTELLEN
§ 24 AUFGABEN DER EXTERNEN MELDESTELLEN
§ 25 UNABHÄNGIGE TÄTIGKEIT; SCHULUNG
§ 26 BERICHTSPFLICHTEN DER EXTERNEN MELDESTELLEN

UNTERABSCHNITT 4 EXTERNE MELDUNGEN
§ 27 MELDEKANÄLE FÜR EXTERNE MELDESTELLEN
§ 28 VERFAHREN BEI EXTERNEN MELDUNGEN
§ 29 FOLGEMAßNAHMEN DER EXTERNEN MELDESTELLEN
§ 30 ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN ÖFFENTLICHEN STELLEN
§ 31 ABSCHLUSS DES VERFAHRENS

ABSCHNITT 3 OFFENLEGUNG
§ 32 OFFENLEGEN VON INFORMATIONEN

ABSCHNITT 4 SCHUTZMAßNAHMEN
§ 33 VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN SCHUTZ HINWEISGEBENDER PERSONEN
§ 34 WEITERE GESCHÜTZTE PERSONEN
§ 35 AUSSCHLUSS DER VERANTWORTLICHKEIT
§ 36 VERBOT VON REPRESSALIEN; BEWEISLASTUMKEHR
§ 37 SCHADENSERSATZ NACH REPRESSALIEN
§ 38 SCHADENSERSATZ NACH EINER FALSCHMELDUNG
§ 39 VERBOT ABWEICHENDER VEREINBARUNGEN

ABSCHNITT 5 SANKTIONEN
§ 40 BUßGELDVORSCHRIFTEN

ABSCHNITT 6 SCHLUSSVORSCHRIFTEN
§ 41 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG
§ 42 ÜBERGANGSREGELUNG



Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften


§ 1 Zielsetzung und persönlicher Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt den Schutz von natĂŒrlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen TĂ€tigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen TĂ€tigkeit Informationen ĂŒber VerstĂ¶ĂŸe erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (hinweisgebende Personen).

(2) DarĂŒber hinaus werden Personen geschĂŒtzt, die Gegenstand einer Meldung oder Offenlegung sind, sowie sonstige Personen, die von einer Meldung oder Offenlegung betroffen sind.

§ 2 Sachlicher Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt fĂŒr die Meldung (§ 3 Absatz 4) und die Offenlegung (§ 3 Absatz 5) von Informationen ĂŒber

  1. VerstĂ¶ĂŸe, die strafbewehrt sind,
  2. VerstĂ¶ĂŸe, die bußgeldbewehrt sind, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von BeschĂ€ftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient,
  3. sonstige VerstĂ¶ĂŸe gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der LĂ€nder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte der EuropĂ€ischen Union und der EuropĂ€ischen Atomgemeinschaft

    a) zur BekĂ€mpfung von GeldwĂ€sche und Terrorismusfinanzierung, unter Einschluss insbesondere des GeldwĂ€schegesetzes und der Verordnung (EU) 2015/847 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 ĂŒber die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2019/ 2175 (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 1) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
    b) mit Vorgaben zur Produktsicherheit und -konformitÀt,
    c) mit Vorgaben zur Sicherheit im Straßenverkehr, die das Straßeninfrastruktursicherheitsmanagement, die Sicherheitsanforderungen in Straßentunneln sowie die Zulassung zum Beruf des GĂŒterkraftverkehrsunternehmers oder des Personenkraftverkehrsunternehmers (Kraftomnibusunternehmen) betreffen,
    d) mit Vorgaben zur GewÀhrleistung der Eisenbahnbetriebssicherheit,
    e) mit Vorgaben zur Sicherheit im Seeverkehr betreffend Vorschriften der EuropĂ€ischen Union fĂŒr die Anerkennung von SchiffsĂŒberprĂŒfungs- und -besichtigungsorganisationen, die Haftung und Versicherung des Beförderers bei der Beförderung von Reisenden auf See, die Zulassung von SchiffsausrĂŒstung, die Seesicherheitsuntersuchung, die Seeleute-Ausbildung, die Registrierung von Personen auf Fahrgastschiffen in der Seeschifffahrt sowie Vorschriften und Verfahrensregeln der EuropĂ€ischen Union fĂŒr das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen,
    f) mit Vorgaben zur zivilen Luftverkehrssicherheit im Sinne der Abwehr von Gefahren fĂŒr die betriebliche und technische Sicherheit und im Sinne der Flugsicherung,
    g) mit Vorgaben zur sicheren Beförderung gefĂ€hrlicher GĂŒter auf der Straße, per Eisenbahn und per Binnenschiff,
    h) mit Vorgaben zum Umweltschutz,
    i) mit Vorgaben zum Strahlenschutz und zur kerntechnischen Sicherheit,
    j) zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und der Energieeffizienz,
    k) zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, zur ökologischen Produktion und zur Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen, zum Schutz geografischer Angaben fĂŒr Agrarerzeugnisse und Lebensmittel einschließlich Wein, aromatisierter Weinerzeugnisse und Spirituosen sowie garantiert traditioneller SpezialitĂ€ten, zum Inverkehrbringen und Verwenden von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Tiergesundheit und zum Tierschutz, soweit sie den Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren, den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung, die Haltung von Wildtieren in Zoos, den Schutz der fĂŒr wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere sowie den Transport von Tieren und die damit zusammenhĂ€ngenden VorgĂ€nge betreffen,
    l) zu QualitĂ€ts- und Sicherheitsstandards fĂŒr Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs, Human- und Tierarzneimittel, Medizinprodukte sowie die grenzĂŒberschreitende Patientenversorgung,
    m) zur Herstellung, zur Aufmachung und zum Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen,
    n) zur Regelung der Verbraucherrechte und des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit VertrÀgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern sowie zum Schutz von Verbrauchern im Bereich der Zahlungskonten und Finanzdienstleistungen, bei Preisangaben sowie vor unlauteren geschÀftlichen Handlungen,
    o) zum Schutz der PrivatsphĂ€re in der elektronischen Kommunikation, zum Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation, zum Schutz personenbezogener Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation, zum Schutz der PrivatsphĂ€re der Endeinrichtungen von Nutzern und von in diesen Endeinrichtungen gespeicherten Informationen, zum Schutz vor unzumutbaren BelĂ€stigungen durch Werbung mittels Telefonanrufen, automatischen Anrufmaschinen, FaxgerĂ€ten oder elektronischer Post sowie ĂŒber die Rufnummernanzeige und -unterdrĂŒckung und zur Aufnahme in Teilnehmerverzeichnisse,
    p) zum Schutz personenbezogener Daten im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) gemĂ€ĂŸ deren Artikel 2,
    q) zur Sicherheit in der Informationstechnik im Sinne des § 2 Absatz 2 des BSI-Gesetzes von Anbietern digitaler Dienste im Sinne des § 2 Absatz 12 des BSI-Gesetzes,
    r) zur Regelung der Rechte von AktionÀren von Aktiengesellschaften,
    s) zur AbschlussprĂŒfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 316a Satz 2 des Handelsgesetzbuchs,
    t) zur Rechnungslegung einschließlich der BuchfĂŒhrung von Unternehmen, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuchs sind, von Kreditinstituten im Sinne des § 340 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs, Finanzdienstleistungsinstituten im Sinne des § 340 Absatz 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, Wertpapierinstituten im Sinne des § 340 Absatz 4a Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, Instituten im Sinne des § 340 Absatz 5 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs und Pensionsfonds im Sinne des § 341 Absatz 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs,
  4. VerstĂ¶ĂŸe gegen bundesrechtlich und einheitlich geltende Regelungen fĂŒr Auftraggeber zum Verfahren der Vergabe von öffentlichen AuftrĂ€gen und Konzessionen und zum Rechtsschutz in diesen Verfahren ab Erreichen der jeweils maßgeblichen EU-Schwellenwerte,
  5. VerstĂ¶ĂŸe, die von § 4d Absatz 1 Satz 1 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes erfasst sind, soweit sich nicht aus § 4 Absatz 1 Satz 1 etwas anderes ergibt,
  6. VerstĂ¶ĂŸe gegen fĂŒr Körperschaften und Personenhandelsgesellschaften geltende steuerliche Rechtsnormen,
  7. VerstĂ¶ĂŸe in Form von Vereinbarungen, die darauf abzielen, sich in missbrĂ€uchlicher Weise einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen, der dem Ziel oder dem Zweck des fĂŒr Körperschaften und Personenhandelsgesellschaften geltenden Steuerrechts zuwiderlĂ€uft,
  8. VerstĂ¶ĂŸe gegen die Artikel 101 und 102 des Vertrags ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union sowie VerstĂ¶ĂŸe gegen die in § 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 5 sowie Absatz 3 des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschrĂ€nkungen genannten Rechtsvorschriften,
  9. VerstĂ¶ĂŸe gegen Vorschriften der Verordnung (EU) 2022/1925 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 ĂŒber bestreitbare und faire MĂ€rkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz ĂŒber digitale MĂ€rkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1),
  10. Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen.
(2) Dieses Gesetz gilt außerdem fĂŒr die Meldung und Offenlegung von Informationen ĂŒber
  1. VerstĂ¶ĂŸe gegen den Schutz der finanziellen Interessen der EuropĂ€ischen Union im Sinne des Artikels 325 des Vertrags ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union und
  2. VerstĂ¶ĂŸe gegen Binnenmarktvorschriften im Sinne des Artikels 26 Absatz 2 des Vertrags ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union, einschließlich ĂŒber Absatz 1 Nummer 8 hinausgehender Vorschriften der EuropĂ€ischen Union ĂŒber Wettbewerb und staatliche Beihilfen.

§ 3 Begriffsbestimmungen

(1) FĂŒr dieses Gesetz gelten die Begriffsbestimmungen der folgenden AbsĂ€tze.
(2) VerstĂ¶ĂŸe sind Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen einer beruflichen, unternehmerischen oder dienstlichen TĂ€tigkeit, die rechtswidrig sind und Vorschriften oder Rechtsgebiete betreffen, die in den sachlichen Anwendungsbereich nach § 2 fallen. Hierzu können auch missbrĂ€uchliche Handlungen oder Unterlassungen gehören, die dem Ziel oder dem Zweck der Regelungen in den Vorschriften oder Rechtsgebieten zuwiderlaufen, die in den sachlichen Anwendungsbereich nach § 2 fallen.
(3) Informationen ĂŒber VerstĂ¶ĂŸe sind begrĂŒndete Verdachtsmomente oder Wissen ĂŒber tatsĂ€chliche oder mögliche VerstĂ¶ĂŸe, die bei dem BeschĂ€ftigungsgeber, bei dem die hinweisgebende Person tĂ€tig ist oder war, oder bei einer anderen Stelle, mit der die hinweisgebende Person aufgrund ihrer beruflichen TĂ€tigkeit im Kontakt
steht oder stand, bereits begangen wurden oder sehr wahrscheinlich erfolgen werden, sowie ĂŒber Versuche der Verschleierung solcher VerstĂ¶ĂŸe.
(4) Meldungen sind Mitteilungen von Informationen ĂŒber VerstĂ¶ĂŸe an interne Meldestellen (§ 12) oder externe Meldestellen (§§ 19 bis 24).
(5) Offenlegung bezeichnet das ZugĂ€nglichmachen von Informationen ĂŒber VerstĂ¶ĂŸe gegenĂŒber der Öffentlichkeit.
(6) Repressalien sind Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der beruflichen TĂ€tigkeit, die eine Reaktion auf eine Meldung oder eine Offenlegung sind und durch die der hinweisgebenden Person ein ungerechtfertigter Nachteil entsteht oder entstehen kann.
(7) Folgemaßnahmen sind die von einer internen Meldestelle nach § 18 oder von einer externen Meldestelle nach § 29 ergriffenen Maßnahmen zur PrĂŒfung der Stichhaltigkeit einer Meldung, zum weiteren Vorgehen gegen den gemeldeten Verstoß oder zum Abschluss des Verfahrens.
(8) BeschÀftigte sind
  1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
  2. die zu ihrer Berufsbildung BeschÀftigten,
  3. Beamtinnen und Beamte,
  4. Richterinnen und Richter mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter,
  5. Soldatinnen und Soldaten,
  6. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen UnselbstÀndigkeit als arbeitnehmerÀhnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit BeschÀftigten und die ihnen Gleichgestellten,
  7. Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch beschĂ€ftigt sind.
(9) BeschÀftigungsgeber sind, sofern mindestens eine Person bei ihnen beschÀftigt ist,
  1. natĂŒrliche Personen sowie juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts,
  2. rechtsfÀhige Personengesellschaften und
  3. sonstige, nicht in den Nummern 1 und 2 genannte rechtsfÀhige Personenvereinigungen.
(10) Private BeschÀftigungsgeber sind BeschÀftigungsgeber mit Ausnahme juristischer Personen des öffentlichen Rechts und solcher BeschÀftigungsgeber, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen.

§ 4 VerhÀltnis zu sonstigen Bestimmungen

(1) Diesem Gesetz gehen spezifische Regelungen ĂŒber die Mitteilung von Informationen ĂŒber VerstĂ¶ĂŸe in den folgenden Vorschriften vor:
  1. § 6 Absatz 5 und § 53 des GeldwÀschegesetzes,
  2. § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 3 des Kreditwesengesetzes und § 13 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes,
  3. § 58 des Wertpapierhandelsgesetzes,
  4. § 23 Absatz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
  5. § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 und § 68 Absatz 4 Satz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
  6. §§ 3b und 5 Absatz 8 des Börsengesetzes,
  7. § 55b Absatz 2 Nummer 7 der WirtschaftsprĂŒferordnung,
  8. Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 ĂŒber Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1; L 287 vom 21.10.2016, S. 320; L 348 vom 21.12.2016, S. 83), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1783 (ABl. L 359 vom 11.10.2021, S. 1) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
  9. Artikel 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 ĂŒber die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2034 (ABl. L 416 vom 11.12.2020, S. 1) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der aufgrund des § 32 Absatz 1 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
  10. §§ 127 und 128 des Seearbeitsgesetzes,
  11. § 14 Absatz 1 des Schiffssicherheitsgesetzes in Verbindung mit Abschnitt D Nummer 8 der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz und den aufgrund der §§ 9, 9a und 9c des Seeaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnungen fĂŒr Beschwerden, die die Sicherheit eines Schiffes unter auslĂ€ndischer Flagge einschließlich der Sicherheit und Gesundheit seiner Besatzung, der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord und der VerhĂŒtung von Verschmutzung durch Schiffe unter auslĂ€ndischer Flagge betreffen, und
  12. aufgrund des § 57c Satz 1 Nummer 1 und des § 68 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 und mit den §§ 65, 66 und 67 Nummer 1 und 8 und den §§ 126, 128 und 129 des Bundesberggesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.
    Soweit die spezifischen Regelungen in Satz 1 keine Vorgaben machen, gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.
    (2) Das Verbraucherinformationsgesetz, das Informationsfreiheitsgesetz sowie Regelungen der LĂ€nder ĂŒber den Zugang zu amtlichen Informationen finden keine Anwendung auf die VorgĂ€nge nach diesem Gesetz. Satz 1 gilt nicht fĂŒr die Regelungen des Bundes und der LĂ€nder ĂŒber den Zugang zu Umweltinformationen.
    (3) Die §§ 81h bis 81n des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschrĂ€nkungen bleiben unberĂŒhrt.
    (4) Die Regelungen des Strafprozessrechts werden von den Vorgaben dieses Gesetzes nicht berĂŒhrt.

§ 5 Vorrang von Sicherheitsinteressen sowie Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten

(1) Eine Meldung oder Offenlegung fÀllt nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, wenn sie folgende Informationen beinhaltet:
  1. Informationen, die die nationale Sicherheit oder wesentliche Sicherheitsinteressen des Staates, insbesondere militÀrische oder sonstige sicherheitsempfindliche Belange des GeschÀftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung oder Kritische Infrastrukturen im Sinne der BSI-Kritisverordnung, betreffen,
  2. Informationen von Nachrichtendiensten des Bundes oder der LĂ€nder oder von Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes oder der LĂ€nder, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nummer 3 des SicherheitsĂŒberprĂŒfungsgesetzes oder im Sinne entsprechender Rechtsvorschriften der LĂ€nder wahrnehmen, oder
  3. Informationen, die die Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge und Konzessionen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 346 des Vertrags ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union fallen, betreffen.
(2) Eine Meldung oder Offenlegung fÀllt auch nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, wenn ihr entgegenstehen:
  1. eine Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht zum materiellen oder organisatorischen Schutz von Verschlusssachen, es sei denn, es handelt sich um die Meldung eines Verstoßes nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 an eine interne Meldestelle (§ 12), mit den Aufgaben der internen Meldestelle wurde kein Dritter nach § 14 Absatz 1 betraut und die betreffende Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht bezieht sich auf eine Verschlusssache des Bundes nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 des SicherheitsĂŒberprĂŒfungsgesetzes oder auf eine entsprechende Verschlusssache nach den Rechtsvorschriften der LĂ€nder,
  2. das richterliche Beratungsgeheimnis,
  3. die Pflichten zur Wahrung der Verschwiegenheit durch RechtsanwÀlte, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, KammerrechtsbeistÀnde, PatentanwÀlte und Notare,
  4. die Pflichten zur Wahrung der Verschwiegenheit durch Ärzte, ZahnĂ€rzte, Apotheker und Angehörige eines anderen Heilberufs, der fĂŒr die BerufsausĂŒbung oder die FĂŒhrung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, mit Ausnahme von TierĂ€rzten, soweit es um VerstĂ¶ĂŸe gegen von § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe k erfasste Rechtsvorschriften zum Schutz von gewerblich gehaltenen landwirtschaftlichen Nutztieren geht, oder
  5. die Pflichten zur Wahrung der Verschwiegenheit durch Personen, die aufgrund eines VertragsverhĂ€ltnisses einschließlich der gemeinschaftlichen BerufsausĂŒbung, einer berufsvorbereitenden TĂ€tigkeit oder einer sonstigen HilfstĂ€tigkeit an der beruflichen TĂ€tigkeit der in den Nummern 2, 3 und 4 genannten BerufsgeheimnistrĂ€ger mitwirken.

§ 6 VerhÀltnis zu sonstigen Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten

(1) Beinhaltet eine interne oder eine externe Meldung oder eine Offenlegung ein GeschÀftsgeheimnis im Sinne des § 2 Nummer 1 des Gesetzes zum Schutz von GeschÀftsgeheimnissen, so ist die Weitergabe des GeschÀftsgeheimnisses an eine zustÀndige Meldestelle oder dessen Offenlegung erlaubt, sofern
  1. die hinweisgebende Person hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die Weitergabe oder die Offenlegung des Inhalts dieser Informationen notwendig ist, um einen Verstoß aufzudecken, und
  2. die Voraussetzungen des § 33 Absatz 1 Nummer 2 und 3 erfĂŒllt sind.
(2) Vorbehaltlich der Vorgaben des § 5 dĂŒrfen Informationen, die einer vertraglichen Verschwiegenheitspflicht, einer Rechtsvorschrift des Bundes, eines Landes oder einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der EuropĂ€ischen Union ĂŒber die Geheimhaltung oder ĂŒber Verschwiegenheitspflichten, dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung oder dem Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch unterliegen, an eine zustĂ€ndige Meldestelle weitergegeben oder unter den Voraussetzungen des § 32 offengelegt werden, sofern
  1. die hinweisgebende Person hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die Weitergabe oder die Offenlegung des Inhalts dieser Informationen notwendig ist, um einen Verstoß aufzudecken, und
  2. die Voraussetzungen des § 33 Absatz 1 Nummer 2 und 3 erfĂŒllt sind.
(3) Personen, die im Rahmen ihrer TĂ€tigkeit fĂŒr eine Meldestelle Informationen erlangen, die einer vertraglichen Verschwiegenheitspflicht, einer Rechtsvorschrift des Bundes ĂŒber die Geheimhaltung oder ĂŒber Verschwiegenheitspflichten, dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung oder dem Sozialgeheimnis nach § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch unterliegen, haben ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Informationen
  1. diese Verschwiegenheits- oder Geheimhaltungsvorschriften vorbehaltlich des Absatzes 4 anzuwenden und
  2. die schutzwĂŒrdigen Belange Betroffener in gleicher Weise zu beachten wie sie die hinweisgebende Person zu beachten hat, die die Informationen der Meldestelle mitgeteilt hat.
(4) Meldestellen dĂŒrfen Geheimnisse im Sinne der AbsĂ€tze 1 und 2 nur insoweit verwenden oder weitergeben, wie dies fĂŒr das Ergreifen von Folgemaßnahmen erforderlich ist.
(5) In Bezug auf Informationen, die einer vertraglichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, gelten die AbsÀtze 3 und 4 ab dem Zeitpunkt, zu dem Kenntnis von der Verschwiegenheitspflicht besteht.


Abschnitt 2 Meldungen
Unterabschnitt 1 GrundsÀtze

§ 7 Wahlrecht zwischen interner und externer Meldung

(1) Personen, die beabsichtigen, Informationen ĂŒber einen Verstoß zu melden, können wĂ€hlen, ob sie sich an eine interne Meldestelle (§ 12) oder eine externe Meldestelle (§§ 19 bis 24) wenden. Diese Personen sollten in den FĂ€llen, in denen intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann und sie keine Repressalien befĂŒrchten, die Meldung an eine interne Meldestelle bevorzugen. Wenn einem intern gemeldeten Verstoß nicht abgeholfen wurde, bleibt es der hinweisgebenden Person unbenommen, sich an eine externe Meldestelle zu wenden.
(2) Es ist verboten, Meldungen oder die auf eine Meldung folgende Kommunikation zwischen hinweisgebender Person und Meldestelle zu behindern oder dies zu versuchen.
(3) BeschĂ€ftigungsgeber, die nach § 12 Absatz 1 und 3 zur Einrichtung interner Meldestellen verpflichtet sind, sollen Anreize dafĂŒr schaffen, dass sich hinweisgebende Personen vor einer Meldung an eine externe Meldestelle zunĂ€chst an die jeweilige interne Meldestelle wenden. Diese BeschĂ€ftigungsgeber stellen fĂŒr BeschĂ€ftigte klare und leicht zugĂ€ngliche Informationen ĂŒber die Nutzung des internen Meldeverfahrens bereit. Die Möglichkeit einer externen Meldung darf hierdurch nicht beschrĂ€nkt oder erschwert werden.

§ 8 Vertraulichkeitsgebot

(1) Die Meldestellen haben die Vertraulichkeit der IdentitÀt der folgenden Personen zu wahren:
  1. der hinweisgebenden Person, sofern die gemeldeten Informationen VerstĂ¶ĂŸe betreffen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, oder die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass dies der Fall sei,
  2. der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind, und
  3. der sonstigen in der Meldung genannten Personen.
Die IdentitĂ€t der in Satz 1 genannten Personen darf ausschließlich den Personen, die fĂŒr die Entgegennahme von Meldungen oder fĂŒr das Ergreifen von Folgemaßnahmen zustĂ€ndig sind, sowie den sie bei der ErfĂŒllung dieser Aufgaben unterstĂŒtzenden Personen bekannt werden.
(2) Das Gebot der Vertraulichkeit der IdentitĂ€t gilt unabhĂ€ngig davon, ob die Meldestelle fĂŒr die eingehende Meldung zustĂ€ndig ist.

§ 9 Ausnahmen vom Vertraulichkeitsgebot

1) Die IdentitĂ€t einer hinweisgebenden Person, die vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig unrichtige Informationen ĂŒber VerstĂ¶ĂŸe meldet, wird nicht nach diesem Gesetz geschĂŒtzt.
(2) Informationen ĂŒber die IdentitĂ€t einer hinweisgebenden Person oder ĂŒber sonstige UmstĂ€nde, die RĂŒckschlĂŒsse auf die IdentitĂ€t dieser Person erlauben, dĂŒrfen abweichend von § 8 Absatz 1 an die zustĂ€ndige Stelle weitergegeben werden
  1. in Strafverfahren auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden,
  2. aufgrund einer Anordnung in einem einer Meldung nachfolgenden Verwaltungsverfahren, einschließlich verwaltungsbehördlicher Bußgeldverfahren,
  3. aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung,
  4. von der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht als externe Meldestelle nach § 21 an die zustĂ€ndigen Fachabteilungen innerhalb der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht sowie bei in § 109a des Wertpapierhandelsgesetzes genannten VorgĂ€ngen an die in § 109a des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Stellen oder
  5. von dem Bundeskartellamt als externe Meldestelle nach § 22 an die zustÀndigen Fachabteilungen innerhalb des Bundeskartellamtes sowie in den FÀllen des § 49 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 und § 50d des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschrÀnkungen an die jeweils zustÀndige Wettbewerbsbehörde.
Die Meldestelle hat die hinweisgebende Person vorab ĂŒber die Weitergabe zu informieren. Hiervon ist abzusehen, wenn die Strafverfolgungsbehörde, die zustĂ€ndige Behörde oder das Gericht der Meldestelle mitgeteilt hat, dass durch die Information die entsprechenden Ermittlungen, Untersuchungen oder Gerichtsverfahren gefĂ€hrdet wĂŒrden.
Der hinweisgebenden Person sind mit der Information zugleich die GrĂŒnde fĂŒr die Weitergabe schriftlich oder elektronisch darzulegen.
(3) Über die FĂ€lle des Absatzes 2 hinaus dĂŒrfen Informationen ĂŒber die IdentitĂ€t der hinweisgebenden Person oder ĂŒber sonstige UmstĂ€nde, die RĂŒckschlĂŒsse auf die IdentitĂ€t dieser Person erlauben, weitergegeben werden, wenn
  1. die Weitergabe fĂŒr Folgemaßnahmen erforderlich ist und
  2. die hinweisgebende Person zuvor in die Weitergabe eingewilligt hat.
Die Einwilligung nach Satz 1 Nummer 2 muss fĂŒr jede einzelne Weitergabe von Informationen ĂŒber die IdentitĂ€t gesondert und in Textform vorliegen. Die Regelung des § 26 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberĂŒhrt.
(4) Informationen ĂŒber die IdentitĂ€t von Personen, die Gegenstand einer Meldung sind, und von sonstigen in der Meldung genannten Personen dĂŒrfen abweichend von § 8 Absatz 1 an die jeweils zustĂ€ndige Stelle weitergegeben werden
  1. bei Vorliegen einer diesbezĂŒglichen Einwilligung,
  2. von internen Meldestellen, sofern dies im Rahmen interner Untersuchungen bei dem jeweiligen BeschÀftigungsgeber oder in der jeweiligen Organisationseinheit erforderlich ist,
  3. sofern dies fĂŒr das Ergreifen von Folgemaßnahmen erforderlich ist,
  4. in Strafverfahren auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörde,
  5. aufgrund einer Anordnung in einem einer Meldung nachfolgenden Verwaltungsverfahren, einschließlich verwaltungsbehördlicher Bußgeldverfahren,
  6. aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung,
  7. von der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht als externe Meldestelle nach § 21 an die zustĂ€ndigen Fachabteilungen innerhalb der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht sowie bei in § 109a des Wertpapierhandelsgesetzes genannten VorgĂ€ngen an die in § 109a des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Stellen oder
  8. von dem Bundeskartellamt als externe Meldestelle nach § 22 an die zustÀndigen Fachabteilungen innerhalb des Bundeskartellamtes sowie in den FÀllen des § 49 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 und § 50d des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschrÀnkungen an die jeweils zustÀndige Wettbewerbsbehörde.

§ 10 Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Meldestellen sind befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur ErfĂŒllung ihrer in den §§ 13 und 24 bezeichneten Aufgaben erforderlich ist. Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch eine Meldestelle zulĂ€ssig, wenn dies zur ErfĂŒllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. In diesem Fall hat die Meldestelle spezifische und angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen; § 22 Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

§ 11 Dokumentation der Meldungen

(1) Die Personen, die in einer Meldestelle fĂŒr die Entgegennahme von Meldungen zustĂ€ndig sind, dokumentieren alle eingehenden Meldungen in dauerhaft abrufbarer Weise unter Beachtung des Vertraulichkeitsgebots (§ 8).
(2) Bei telefonischen Meldungen oder Meldungen mittels einer anderen Art der SprachĂŒbermittlung darf eine dauerhaft abrufbare Tonaufzeichnung des GesprĂ€chs oder dessen vollstĂ€ndige und genaue Niederschrift (Wortprotokoll) nur mit Einwilligung der hinweisgebenden Person erfolgen. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, ist die Meldung durch eine von der fĂŒr die Bearbeitung der Meldung verantwortlichen Person zu erstellende Zusammenfassung ihres Inhalts (Inhaltsprotokoll) zu dokumentieren.
(3) Erfolgt die Meldung im Rahmen einer Zusammenkunft gemĂ€ĂŸ § 16 Absatz 3 oder § 27 Absatz 3, darf mit Zustimmung der hinweisgebenden Person eine vollstĂ€ndige und genaue Aufzeichnung der Zusammenkunft erstellt und aufbewahrt werden. Die Aufzeichnung kann durch Erstellung einer Tonaufzeichnung des GesprĂ€chs in dauerhaft abrufbarer Form oder durch ein von der fĂŒr die Bearbeitung der Meldung verantwortlichen Person erstelltes Wortprotokoll der Zusammenkunft erfolgen.
(4) Der hinweisgebenden Person ist Gelegenheit zu geben, das Protokoll zu ĂŒberprĂŒfen, gegebenenfalls zu korrigieren und es durch ihre Unterschrift oder in elektronischer Form zu bestĂ€tigen. Wird eine Tonaufzeichnung zur Anfertigung eines Protokolls verwendet, so ist sie zu löschen, sobald das Protokoll fertiggestellt ist.
(5) Die Dokumentation wird drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht. Die Dokumentation kann lĂ€nger aufbewahrt werden, um die Anforderungen nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften zu erfĂŒllen, solange dies erforderlich und verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig ist.

Unterabschnitt 2 Interne Meldungen

§ 12 Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen

(1) BeschĂ€ftigungsgeber haben dafĂŒr zu sorgen, dass bei ihnen mindestens eine Stelle fĂŒr interne Meldungen eingerichtet ist und betrieben wird, an die sich BeschĂ€ftigte wenden können (interne Meldestelle). Ist der Bund oder ein Land BeschĂ€ftigungsgeber, bestimmen die obersten Bundes- oder Landesbehörden Organisationseinheiten in Form von einzelnen oder mehreren Behörden, Verwaltungsstellen, Betrieben oder Gerichten. Die Pflicht nach Satz 1 gilt sodann fĂŒr die Einrichtung und den Betrieb der internen Meldestelle bei den jeweiligen Organisationseinheiten. FĂŒr Gemeinden und GemeindeverbĂ€nde und solche BeschĂ€ftigungsgeber, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Gemeinden und GemeindeverbĂ€nden stehen, gilt die Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts.
(2) Die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 gilt nur fĂŒr BeschĂ€ftigungsgeber mit jeweils in der Regel mindestens 50 BeschĂ€ftigten.
(3) Abweichend von Absatz 2 gilt die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 unabhĂ€ngig von der Zahl der BeschĂ€ftigten fĂŒr
  1. Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 10 des Wertpapierhandelsgesetzes,
  2. Datenbereitstellungsdienste im Sinne des § 2 Absatz 40 des Wertpapierhandelsgesetzes,
  3. BörsentrÀger im Sinne des Börsengesetzes,
  4. Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes und Institute im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes,
  5. Gegenparteien im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2015/2365 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 ĂŒber die Transparenz von WertpapierfinanzierungsgeschĂ€ften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/23 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1) geĂ€ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
  6. Kapitalverwaltungsgesellschaften gemĂ€ĂŸ § 17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs sowie
  7. Unternehmen gemĂ€ĂŸ § 1 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes mit Ausnahme der nach den §§ 61 bis 66a des Versicherungsaufsichtsgesetzes tĂ€tigen Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EuropĂ€ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ĂŒber den EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum.
(4) Die nach Absatz 1 Satz 1 verpflichteten BeschĂ€ftigungsgeber erteilen der internen Meldestelle die notwendigen Befugnisse, um ihre Aufgaben wahrzunehmen, insbesondere, um Meldungen zu prĂŒfen und Folgemaßnahmen zu ergreifen. Ist der BeschĂ€ftigungsgeber der Bund oder ein Land, gilt Satz 1 fĂŒr die jeweiligen Organisationseinheiten entsprechend.

§ 13 Aufgaben der internen Meldestellen

(1) Die internen Meldestellen betreiben MeldekanĂ€le nach § 16, fĂŒhren das Verfahren nach § 17 und ergreifen Folgemaßnahmen nach § 18.
(2) Die internen Meldestellen halten fĂŒr BeschĂ€ftigte klare und leicht zugĂ€ngliche Informationen ĂŒber externe Meldeverfahren gemĂ€ĂŸ Unterabschnitt 3 und einschlĂ€gige Meldeverfahren von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der EuropĂ€ischen Union bereit.

§ 14 Organisationsformen interner Meldestellen

(1) Eine interne Meldestelle kann eingerichtet werden, indem eine bei dem jeweiligen BeschĂ€ftigungsgeber oder bei der jeweiligen Organisationseinheit beschĂ€ftigte Person, eine aus mehreren beschĂ€ftigten Personen bestehende Arbeitseinheit oder ein Dritter mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut wird. Die Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben einer internen Meldestelle entbindet den betrauenden BeschĂ€ftigungsgeber nicht von der Pflicht, selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen etwaigen Verstoß abzustellen. Ist der BeschĂ€ftigungsgeber der Bund oder ein Land, gilt Satz 2 fĂŒr die jeweiligen Organisationseinheiten entsprechend.
(2) Mehrere private BeschĂ€ftigungsgeber mit in der Regel 50 bis 249 BeschĂ€ftigten können fĂŒr die Entgegennahme von Meldungen und fĂŒr die weiteren nach diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen eine gemeinsame Stelle einrichten und betreiben. Die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verstoß abzustellen, und die Pflicht zur RĂŒckmeldung an die hinweisgebende Person verbleiben bei dem einzelnen BeschĂ€ftigungsgeber.

§ 15 UnabhÀngige TÀtigkeit; notwendige Fachkunde

(1) Die mit den Aufgaben einer internen Meldestelle beauftragten Personen sind bei der AusĂŒbung ihrer TĂ€tigkeit unabhĂ€ngig. Sie dĂŒrfen neben ihrer TĂ€tigkeit fĂŒr die interne Meldestelle andere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen. Es ist dabei sicherzustellen, dass derartige Aufgaben und Pflichten nicht zu Interessenkonflikten fĂŒhren.
(2) BeschĂ€ftigungsgeber tragen dafĂŒr Sorge, dass die mit den Aufgaben einer internen Meldestelle beauftragten Personen ĂŒber die notwendige Fachkunde verfĂŒgen. Ist der BeschĂ€ftigungsgeber der Bund oder ein Land, gilt Satz 1 fĂŒr die jeweiligen Organisationseinheiten entsprechend.

§ 16 MeldekanĂ€le fĂŒr interne Meldestellen

(1) Nach § 12 zur Einrichtung interner Meldestellen verpflichtete BeschĂ€ftigungsgeber richten fĂŒr diese MeldekanĂ€le ein, ĂŒber die sich BeschĂ€ftigte und dem BeschĂ€ftigungsgeber ĂŒberlassene Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer an die internen Meldestellen wenden können, um Informationen ĂŒber VerstĂ¶ĂŸe zu melden. Ist der BeschĂ€ftigungsgeber der Bund oder ein Land, gilt Satz 1 fĂŒr die jeweiligen Organisationseinheiten entsprechend. Der interne Meldekanal kann so gestaltet werden, dass er darĂŒber hinaus auch natĂŒrlichen Personen offensteht, die im Rahmen ihrer beruflichen TĂ€tigkeiten mit dem jeweiligen zur Einrichtung der internen Meldestelle verpflichteten BeschĂ€ftigungsgeber oder mit der jeweiligen Organisationseinheit in Kontakt stehen. Die interne Meldestelle sollte auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten. Es besteht allerdings keine Verpflichtung, die MeldekanĂ€le so zu gestalten, dass sie die Abgabe anonymer Meldungen ermöglichen.
(2) Die MeldekanĂ€le sind so zu gestalten, dass nur die fĂŒr die Entgegennahme und Bearbeitung der Meldungen zustĂ€ndigen sowie die sie bei der ErfĂŒllung dieser Aufgaben unterstĂŒtzenden Personen Zugriff auf die eingehenden Meldungen haben.
(3) Interne MeldekanĂ€le mĂŒssen Meldungen in mĂŒndlicher oder in Textform ermöglichen. MĂŒndliche Meldungen mĂŒssen per Telefon oder mittels einer anderen Art der SprachĂŒbermittlung möglich sein. Auf Ersuchen der hinweisgebenden Person ist fĂŒr eine Meldung innerhalb einer angemessenen Zeit eine persönliche Zusammenkunft mit einer fĂŒr die Entgegennahme einer Meldung zustĂ€ndigen Person der internen Meldestelle zu ermöglichen. Mit Einwilligung der hinweisgebenden Person kann die Zusammenkunft auch im Wege der Bild- und TonĂŒbertragung erfolgen.

§ 17 Verfahren bei internen Meldungen

(1) Die interne Meldestelle
  1. bestÀtigt der hinweisgebenden Person den Eingang einer Meldung spÀtestens nach sieben Tagen,
  2. prĂŒft, ob der gemeldete Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich nach § 2 fĂ€llt,
  3. hÀlt mit der hinweisgebenden Person Kontakt,
  4. prĂŒft die Stichhaltigkeit der eingegangenen Meldung,
  5. ersucht die hinweisgebende Person erforderlichenfalls um weitere Informationen und
  6. ergreift angemessene Folgemaßnahmen nach § 18.
(2) Die interne Meldestelle gibt der hinweisgebenden Person innerhalb von drei Monaten nach der BestĂ€tigung des Eingangs der Meldung oder, wenn der Eingang nicht bestĂ€tigt wurde, spĂ€testens drei Monate und sieben Tage nach Eingang der Meldung eine RĂŒckmeldung. Die RĂŒckmeldung umfasst die Mitteilung geplanter sowie bereits ergriffener Folgemaßnahmen sowie die GrĂŒnde fĂŒr diese. Eine RĂŒckmeldung an die hinweisgebende Person darf nur insoweit erfolgen, als dadurch interne Nachforschungen oder Ermittlungen nicht berĂŒhrt und die Rechte der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind oder die in der Meldung genannt werden, nicht beeintrĂ€chtigt werden.

§ 18 Folgemaßnahmen der internen Meldestelle

Als Folgemaßnahmen kann die interne Meldestelle insbesondere
  1. interne Untersuchungen bei dem BeschĂ€ftigungsgeber oder bei der jeweiligen Organisationseinheit durchfĂŒhren und betroffene Personen und Arbeitseinheiten kontaktieren,
  2. die hinweisgebende Person an andere zustÀndige Stellen verweisen,
  3. das Verfahren aus Mangel an Beweisen oder aus anderen GrĂŒnden abschließen oder
  4. das Verfahren zwecks weiterer Untersuchungen abgeben an
a) eine bei dem BeschĂ€ftigungsgeber oder bei der jeweiligen Organisationseinheit fĂŒr interne Ermittlungen zustĂ€ndige Arbeitseinheit oder
b) eine zustÀndige Behörde.


Unterabschnitt 3 Externe Meldestellen

§ 19 Errichtung und ZustÀndigkeit einer externen Meldestelle des Bundes

(1) Der Bund errichtet beim Bundesamt fĂŒr Justiz eine Stelle fĂŒr externe Meldungen (externe Meldestelle des Bundes). Die externe Meldestelle des Bundes ist organisatorisch vom ĂŒbrigen ZustĂ€ndigkeitsbereich des Bundesamts fĂŒr Justiz getrennt.
(2) Die Aufgaben der externen Meldestelle des Bundes werden unabhĂ€ngig von den sonstigen Aufgaben des Bundesamts fĂŒr Justiz wahrgenommen. Die Dienstaufsicht ĂŒber die externe Meldestelle des Bundes fĂŒhrt die PrĂ€sidentin oder der PrĂ€sident des Bundesamts fĂŒr Justiz. Die externe Meldestelle des Bundes untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht ihre UnabhĂ€ngigkeit beeintrĂ€chtigt wird.
(3) Der externen Meldestelle des Bundes ist die fĂŒr die ErfĂŒllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur VerfĂŒgung zu stellen.
(4) Die externe Meldestelle des Bundes ist zustÀndig, soweit nicht eine externe Meldestelle nach den §§ 20 bis 23 zustÀndig ist.

§ 20 Errichtung und ZustÀndigkeit externer Meldestellen der LÀnder

Jedes Land kann eine eigene externe Meldestelle einrichten fĂŒr Meldungen, die die jeweilige Landesverwaltung und die jeweiligen Kommunalverwaltungen betreffen.

§ 21 Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht als externe Meldestelle

Die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht ist zustĂ€ndige externe Meldestelle fĂŒr
  1. Meldungen, die von § 4d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes erfasst werden, einschließlich Meldungen, die Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes betreffen,
  2. Meldungen von Informationen ĂŒber VerstĂ¶ĂŸe
a) nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, soweit die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht zustĂ€ndige Behörde im Sinne des § 50 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 des GeldwĂ€schegesetzes ist, sowie
b) nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe r bis t.
FĂŒr die ĂŒber dieses Gesetz hinausgehende nĂ€here Ausgestaltung der Organisation und des Verfahrens der Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht als externe Meldestelle gilt § 4d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes.

§ 22 Bundeskartellamt als externe Meldestelle

(1) Das Bundeskartellamt ist zustĂ€ndige externe Meldestelle fĂŒr Meldungen von Informationen ĂŒber VerstĂ¶ĂŸe nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 und 9. § 7 Absatz 1 Satz 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die hinweisgebende Person jederzeit und unabhĂ€ngig vom Ausgang des Verfahrens ĂŒber die interne Meldung an das Bundeskartellamt wenden kann.
(2) Die Befugnisse des Bundeskartellamts nach anderen Vorschriften bleiben unberĂŒhrt.

§ 23 Weitere externe Meldestellen

(1) Der Bund richtet eine weitere externe Meldestelle ein fĂŒr externe Meldungen, die die externe Meldestelle des Bundes nach § 19 betreffen.
(2) FĂŒr Meldungen, die eine externe Meldestelle nach den §§ 20 bis 22 betreffen, ist weitere externe Meldestelle die externe Meldestelle des Bundes nach § 19.

§ 24 Aufgaben der externen Meldestellen

(1) Die externen Meldestellen errichten und betreiben MeldekanĂ€le nach § 27, prĂŒfen die Stichhaltigkeit einer Meldung und fĂŒhren das Verfahren nach § 28.
(2) Die externen Meldestellen bieten natĂŒrlichen Personen, die in ErwĂ€gung ziehen, eine Meldung zu erstatten, umfassende und unabhĂ€ngige Informationen und Beratung ĂŒber bestehende Abhilfemöglichkeiten und Verfahren fĂŒr den Schutz vor Repressalien. Dabei informieren die externen Meldestellen insbesondere auch ĂŒber die Möglichkeit einer internen Meldung.
(3) Die externen Meldestellen veröffentlichen in einem gesonderten, leicht erkennbaren und leicht zugÀnglichen Abschnitt ihres Internetauftritts
  1. die Voraussetzungen fĂŒr den Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes,
  2. ErlĂ€uterungen zum Meldeverfahren sowie die Art der möglichen Folgemaßnahmen nach § 29,
  3. die geltende Vertraulichkeitsregelung fĂŒr Meldungen und Informationen ĂŒber die Verarbeitung personenbezogener Daten,
  4. Informationen ĂŒber die verfĂŒgbaren Abhilfemöglichkeiten und Verfahren zum Schutz vor Repressalien sowie die VerfĂŒgbarkeit einer vertraulichen Beratung von Personen, die in ErwĂ€gung ziehen, eine Meldung zu erstatten,
  5. eine leicht verstÀndliche ErlÀuterung dazu, unter welchen Voraussetzungen Personen, die eine Meldung an die externe Meldestelle richten, nicht wegen Verletzung der Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten haftbar gemacht werden können,
  6. ihre Erreichbarkeiten, insbesondere E-Mail-Adresse, Postanschrift und Telefonnummer, sowie die Angabe, ob TelefongesprÀche aufgezeichnet werden.
(4) Die externen Meldestellen halten klare und leicht zugĂ€ngliche Informationen ĂŒber ihre jeweiligen Meldeverfahren bereit, auf die interne Meldestellen zugreifen oder verweisen können, um ihrer Pflicht nach § 13 Absatz 2 nachzukommen. Die externe Meldestelle des Bundes hĂ€lt zudem klare und leicht zugĂ€ngliche Informationen ĂŒber die in § 13 Absatz 2 genannten Meldeverfahren bereit, auf die interne Meldestellen zugreifen oder verweisen können, um ihrer Pflicht nach § 13 Absatz 2 nachzukommen.

§ 25 UnabhÀngige TÀtigkeit; Schulung

(1) Die externen Meldestellen arbeiten im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse fachlich unabhĂ€ngig und von den internen Meldestellen getrennt. Die Aufsicht ĂŒber sie erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht.
(2) Die fĂŒr die Bearbeitung von Meldungen zustĂ€ndigen Personen werden regelmĂ€ĂŸig fĂŒr diese Aufgabe geschult. Sie dĂŒrfen neben ihrer TĂ€tigkeit fĂŒr eine externe Meldestelle andere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen. Es ist dabei sicherzustellen, dass derartige Aufgaben und Pflichten nicht zu einem Interessenkonflikt fĂŒhren.

§ 26 Berichtspflichten der externen Meldestellen

(1) Die externen Meldestellen berichten jĂ€hrlich in zusammengefasster Form ĂŒber die eingegangenen Meldungen. Der Bericht darf keine RĂŒckschlĂŒsse auf die beteiligten Personen oder Unternehmen zulassen. Er ist der Öffentlichkeit zugĂ€nglich zu machen.
(2) FĂŒr den Bericht erfassen die externen Meldestellen die folgenden Daten und weisen sie im Bericht aus:
  1. die Anzahl der eingegangenen Meldungen,
  2. die Anzahl der FÀlle, in denen interne Untersuchungen bei den betroffenen Unternehmen oder Behörden eingeleitet wurden,
  3. die Anzahl der FĂ€lle, die Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft oder ein gerichtliches Verfahren zur Folge hatten, und
  4. die Anzahl der FÀlle, die eine Abgabe an eine sonstige zustÀndige Stelle zur Folge hatten.
(3) Die externe Meldestelle des Bundes nach § 19 ĂŒbermittelt ihren Jahresbericht darĂŒber hinaus dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung und ĂŒbermittelt eine Zusammenstellung der Berichte nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 der EuropĂ€ischen Kommission.


Unterabschnitt 4 Externe Meldungen

§ 27 MeldekanĂ€le fĂŒr externe Meldestellen

(1) FĂŒr externe Meldestellen werden MeldekanĂ€le eingerichtet, ĂŒber die sich hinweisgebende Personen an die externen Meldestellen wenden können, um Informationen ĂŒber VerstĂ¶ĂŸe zu melden. § 16 Absatz 2 gilt entsprechend. Die externe Meldestelle sollte auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten. Vorbehaltlich spezialgesetzlicher Regelungen besteht allerdings keine Verpflichtung, die MeldekanĂ€le so zu gestalten, dass sie die Abgabe anonymer Meldungen ermöglichen.
(2) Wird eine Meldung bei einer externen Meldestelle von anderen als den fĂŒr die Bearbeitung zustĂ€ndigen Personen entgegengenommen, so ist sie unverzĂŒglich, unverĂ€ndert und unmittelbar an die fĂŒr die Bearbeitung zustĂ€ndigen Personen weiterzuleiten.
(3) Externe MeldekanĂ€le mĂŒssen Meldungen in mĂŒndlicher und in Textform ermöglichen. MĂŒndliche Meldungen mĂŒssen per Telefon oder mittels einer anderen Art der SprachĂŒbermittlung möglich sein. Auf Ersuchen der hinweisgebenden Person ist fĂŒr eine Meldung innerhalb einer angemessenen Zeit eine persönliche Zusammenkunft mit den fĂŒr die Entgegennahme einer Meldung zustĂ€ndigen Personen der externen Meldestelle zu ermöglichen. Mit Einwilligung der hinweisgebenden Person kann die Zusammenkunft auch im Wege der Bild- und TonĂŒbertragung erfolgen.

§ 28 Verfahren bei externen Meldungen

(1) Die externen Meldestellen bestĂ€tigen den Eingang einer Meldung umgehend, spĂ€testens jedoch sieben Tage nach Eingang der Meldung. Eine EingangsbestĂ€tigung erfolgt nicht, wenn die hinweisgebende Person darauf ausdrĂŒcklich verzichtet oder wenn hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die EingangsbestĂ€tigung den Schutz der IdentitĂ€t der hinweisgebenden Person beeintrĂ€chtigen wĂŒrde. In fĂŒr ein internes Meldeverfahren geeigneten FĂ€llen weisen die externen Meldestellen zusammen mit der EingangsbestĂ€tigung die hinweisgebende Person auf die Möglichkeit einer internen Meldung hin.
(2) Die externen Meldestellen prĂŒfen, ob der gemeldete Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich nach § 2 fĂ€llt und keine Ausnahmen vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes nach § 5 greifen. Ist dies der Fall, prĂŒfen sie die Stichhaltigkeit der Meldung und ergreifen angemessene Folgemaßnahmen nach § 29.
(3) FĂŒr die Akteneinsicht durch Beteiligte im Sinne dieses Gesetzes gilt § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Bestehende Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten im Sinne des § 6 Absatz 3 sind zu beachten. FĂŒr die hinweisgebende Person gelten die SĂ€tze 1 und 2 entsprechend; hierbei ist sicherzustellen, dass die Rechte der Personen, die Gegenstand einer Meldung sind oder die in der Meldung genannt werden, nicht beeintrĂ€chtigt werden.
(4) Die hinweisgebende Person erhĂ€lt auf ihre Meldung hin innerhalb einer angemessenen Zeit eine RĂŒckmeldung. Diese erfolgt spĂ€testens nach drei Monaten. In FĂ€llen, in denen die Bearbeitung umfangreich ist, betrĂ€gt diese Frist sechs Monate. Die GrĂŒnde fĂŒr die VerlĂ€ngerung der Frist sind der hinweisgebenden Person mitzuteilen. § 17 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Meldungen ĂŒber VerstĂ¶ĂŸe von besonderer Schwere können vorrangig behandelt werden. Die Fristen des Absatzes 4 fĂŒr eine RĂŒckmeldung bleiben davon unberĂŒhrt.

§ 29 Folgemaßnahmen der externen Meldestellen

(1) Die externen Meldestellen können nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen AuskĂŒnfte von den betroffenen natĂŒrlichen Personen, von dem betroffenen BeschĂ€ftigungsgeber, von Dritten sowie von Behörden verlangen, soweit dies zur ÜberprĂŒfung der Stichhaltigkeit der Meldung erforderlich ist. FĂŒr die Beantwortung des Auskunftsverlangens ist eine angemessene Frist zu gewĂ€hren. FĂŒr Auskunftsverlangen nach Satz 1 gelten das Zeugnisverweigerungsrecht nach den §§ 53 und 53a und das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 der Strafprozessordnung entsprechend. FĂŒr die Beantwortung von Auskunftsverlangen wird auf Antrag eine EntschĂ€digung entsprechend den Vorschriften des JustizvergĂŒtungs- und -entschĂ€digungsgesetzes ĂŒber die EntschĂ€digung von Zeugen gewĂ€hrt. § 23 Absatz 2 Satz 2 des JustizvergĂŒtungs- und -entschĂ€digungsgesetzes gilt entsprechend.
(2) Als weitere Folgemaßnahmen können die externen Meldestellen nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen
  1. betroffene BeschÀftigungsgeber kontaktieren,
  2. die hinweisgebende Person an andere zustÀndige Stellen verweisen,
  3. das Verfahren aus Mangel an Beweisen oder aus anderen GrĂŒnden abschließen oder
  4. das Verfahren an eine zustÀndige Behörde zwecks weiterer Untersuchungen abgeben.

§ 30 Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen

Die externen Meldestellen sowie die sonstigen öffentlichen Stellen, die fĂŒr die AufklĂ€rung, VerhĂŒtung und Verfolgung von VerstĂ¶ĂŸen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zustĂ€ndig sind, arbeiten zur DurchfĂŒhrung dieses Gesetzes zusammen und unterstĂŒtzen sich gegenseitig. Spezielle gesetzliche Regelungen zur Zusammenarbeit öffentlicher Stellen bleiben hiervon unberĂŒhrt.

§ 31 Abschluss des Verfahrens

(1) Hat eine externe Meldestelle die Stichhaltigkeit einer Meldung geprĂŒft und das Verfahren nach § 28 gefĂŒhrt, schließt sie das Verfahren ab.
(2) Ist eine externe Meldestelle nicht zustĂ€ndig fĂŒr eine Meldung oder ist es ihr nicht möglich, dem gemeldeten Verstoß innerhalb einer angemessenen Zeit weiter nachzugehen, so leitet sie die Meldung unverzĂŒglich unter Wahrung der Vertraulichkeit der IdentitĂ€t der hinweisgebenden Person an die jeweilige fĂŒr die AufklĂ€rung, VerhĂŒtung und Verfolgung des Verstoßes zustĂ€ndige Stelle weiter. Dies gilt auch fĂŒr Meldungen, fĂŒr deren Weiterverfolgung nach § 4 Absatz 1 die externe Meldestelle nicht zustĂ€ndig ist. Über die Weiterleitung setzt die externe Meldestelle die hinweisgebende Person unverzĂŒglich in Kenntnis. Ist die Weiterleitung unter Wahrung der Vertraulichkeit der IdentitĂ€t nicht möglich, ist § 9 Absatz 3 zu beachten.
(3) Kommt eine externe Meldestelle zu dem Ergebnis, dass ein gemeldeter Verstoß als geringfĂŒgig anzusehen ist, so kann sie nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen das Verfahren abschließen.
(4) Betrifft eine Meldung einen Sachverhalt, zu dem bereits ein Verfahren nach diesem Gesetz abgeschlossen wurde, so kann eine externe Meldestelle nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen das Verfahren abschließen, wenn die Meldung keine neuen Tatsachen enthĂ€lt. Dies gilt nicht, wenn neue rechtliche oder sachliche UmstĂ€nde ein anderes Vorgehen rechtfertigen.
(5) Schließt eine externe Meldestelle das Verfahren nach Absatz 3 oder Absatz 4 ab, teilt sie der hinweisgebenden Person die Entscheidung und die GrĂŒnde fĂŒr die Entscheidung unverzĂŒglich mit. Die externe Meldestelle soll die Entscheidung nach Satz 1 unter Wahrung der Vertraulichkeit der IdentitĂ€t der in § 8 Absatz 1 genannten Personen dem betroffenen BeschĂ€ftigungsgeber mitteilen, wenn dieser zuvor gemĂ€ĂŸ § 29 Absatz 2 Nummer 1 von der externen Meldestelle kontaktiert wurde.
(6) Eine externe Meldestelle teilt der hinweisgebenden Person das Ergebnis der durch die Meldung ausgelösten Untersuchungen nach deren Abschluss mit, soweit dies mit gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten vereinbar ist. Absatz 5 Satz 2 ist anzuwenden.
(7) FĂŒr Streitigkeiten wegen der Entscheidungen einer externen Meldestelle nach den AbsĂ€tzen 1 bis 6 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Vor Erhebung einer Klage bedarf es keiner NachprĂŒfung in einem Vorverfahren.

Abschnitt 3 Offenlegung

§ 32 Offenlegen von Informationen

(1) Personen, die Informationen ĂŒber VerstĂ¶ĂŸe offenlegen, fallen unter die Schutzmaßnahmen dieses Gesetzes, wenn sie
  1. zunĂ€chst gemĂ€ĂŸ Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 eine externe Meldung erstattet haben und
    a) hierauf innerhalb der Fristen fĂŒr eine RĂŒckmeldung nach § 28 Absatz 4 keine geeigneten Folgemaßnahmen nach § 29 ergriffen wurden oder
    b) sie keine RĂŒckmeldung ĂŒber das Ergreifen solcher Folgemaßnahmen erhalten haben oder
  2. hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass
    a) der Verstoß wegen eines Notfalls, der Gefahr irreversibler SchĂ€den oder vergleichbarer UmstĂ€nde eine unmittelbare oder offenkundige GefĂ€hrdung des öffentlichen Interesses darstellen kann,
    b) im Fall einer externen Meldung Repressalien zu befĂŒrchten sind oder
    c) Beweismittel unterdrĂŒckt oder vernichtet werden könnten, Absprachen zwischen der zustĂ€ndigen externen Meldestelle und dem Urheber des Verstoßes bestehen könnten oder aufgrund sonstiger besonderer UmstĂ€nde die Aussichten gering sind, dass die externe Meldestelle wirksame Folgemaßnahmen nach § 29 einleiten wird.
(2) Das Offenlegen unrichtiger Informationen ĂŒber VerstĂ¶ĂŸe ist verboten.

Abschnitt 4 Schutzmaßnahmen

§ 33 Voraussetzungen fĂŒr den Schutz hinweisgebender Personen

(1) Die §§ 35 bis 37 sind auf hinweisgebende Personen anwendbar, sofern
  1. diese intern gemĂ€ĂŸ § 17 oder extern gemĂ€ĂŸ § 28 Meldung erstattet haben oder eine Offenlegung gemĂ€ĂŸ § 32 vorgenommen haben,
  2. die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die von ihr gemeldeten oder offengelegten Informationen der Wahrheit entsprechen, und
  3. die Informationen VerstĂ¶ĂŸe betreffen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, oder die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt der Meldung oder Offenlegung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass dies der Fall sei.
(2) Die §§ 35 bis 37 sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch anwendbar auf Personen, die zustĂ€ndigen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der EuropĂ€ischen Union in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallende VerstĂ¶ĂŸe gegen das Unionsrecht melden.

§ 34 Weitere geschĂŒtzte Personen

(1) Die §§ 35 bis 37 gelten entsprechend fĂŒr natĂŒrliche Personen, die die hinweisgebende Person bei einer internen oder externen Meldung oder einer Offenlegung im beruflichen Zusammenhang vertraulich unterstĂŒtzen, sofern die gemeldeten oder offengelegten Informationen
  1. zutreffend sind oder die unterstĂŒtzende Person zum Zeitpunkt der UnterstĂŒtzung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die von der hinweisgebenden Person gemeldeten oder offengelegten Informationen der Wahrheit entsprachen, und
  2. VerstĂ¶ĂŸe betreffen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, oder die unterstĂŒtzende Person zum Zeitpunkt der UnterstĂŒtzung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass dies der Fall sei.
(2) Sofern die Voraussetzungen des § 33 erfĂŒllt sind, gelten die §§ 35 bis 37 entsprechend fĂŒr
  1. Dritte, die mit der hinweisgebenden Person in Verbindung stehen und in einem beruflichen Zusammenhang Repressalien erlitten haben, es sei denn, diese beruhen nicht auf der Meldung oder Offenlegung durch die hinweisgebende Person, und
  2. juristische Personen, rechtsfĂ€hige Personengesellschaften und sonstige rechtsfĂ€hige Personenvereinigungen, die mit der hinweisgebenden Person infolge einer Beteiligung rechtlich verbunden sind oder fĂŒr die die hinweisgebende Person tĂ€tig ist oder mit denen sie in einem beruflichen Kontext anderweitig in Verbindung steht.

§ 35 Ausschluss der Verantwortlichkeit

(1) Eine hinweisgebende Person kann nicht fĂŒr die Beschaffung von oder den Zugriff auf Informationen, die sie gemeldet oder offengelegt hat, rechtlich verantwortlich gemacht werden, sofern die Beschaffung nicht als solche oder der Zugriff nicht als solcher eine eigenstĂ€ndige Straftat darstellt.

(2) Eine hinweisgebende Person verletzt keine OffenlegungsbeschrĂ€nkungen und kann nicht fĂŒr die bei einer Meldung oder Offenlegung erfolgte Weitergabe von Informationen rechtlich verantwortlich gemacht werden, sofern sie hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die Weitergabe der Informationen erforderlich war, um einen Verstoß aufzudecken.

§ 36 Verbot von Repressalien; Beweislastumkehr

(1) Gegen hinweisgebende Personen gerichtete Repressalien sind verboten. Das gilt auch fĂŒr die Androhung und den Versuch, Repressalien auszuĂŒben.
(2) Erleidet eine hinweisgebende Person eine Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrer beruflichen TĂ€tigkeit und macht sie geltend, diese Benachteiligung infolge einer Meldung oder Offenlegung nach diesem Gesetz erlitten zu haben, so wird vermutet, dass diese Benachteiligung eine Repressalie fĂŒr diese Meldung oder Offenlegung ist. In diesem Fall hat die Person, die die hinweisgebende Person benachteiligt hat, zu beweisen, dass die Benachteiligung auf hinreichend gerechtfertigten GrĂŒnden basierte oder dass sie nicht auf der Meldung oder Offenlegung beruhte.

§ 37 Schadensersatz nach Repressalien

(1) Bei einem Verstoß gegen das Verbot von Repressalien ist der Verursacher verpflichtet, der hinweisgebenden Person den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) Ein Verstoß gegen das Verbot von Repressalien begrĂŒndet keinen Anspruch auf BegrĂŒndung eines BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses, eines BerufsausbildungsverhĂ€ltnisses oder eines anderen VertragsverhĂ€ltnisses oder auf einen beruflichen Aufstieg.

§ 38 Schadensersatz nach einer Falschmeldung

Die hinweisgebende Person ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der aus einer vorsÀtzlichen oder grob fahrlÀssigen Meldung oder Offenlegung unrichtiger Informationen entstanden ist.

§ 39 Verbot abweichender Vereinbarungen

Vereinbarungen, die die nach diesem Gesetz bestehenden Rechte hinweisgebender Personen oder sonst nach diesem Gesetz geschĂŒtzter Personen einschrĂ€nken, sind unwirksam.

Abschnitt 5 Sanktionen

§ 40 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer wissentlich entgegen § 32 Absatz 2 eine unrichtige Information offenlegt.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer
  1. entgegen § 7 Absatz 2 eine Meldung oder dort genannte Kommunikation behindert,
  2. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 nicht dafĂŒr sorgt, dass eine interne Meldestelle eingerichtet ist und betrieben wird, oder
  3. entgegen § 36 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34, eine Repressalie ergreift.
(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsÀtzlich oder leichtfertig entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 die Vertraulichkeit nicht wahrt.
(4) Ordnungswidrig handelt, wer eine in Absatz 3 bezeichnete Handlung fahrlÀssig begeht.
(5) Der Versuch einer Ordnungswidrigkeit kann in den FĂ€llen des Absatzes 2 Nummer 1 und 3 geahndet werden.
(6) Die Ordnungswidrigkeit kann in den FĂ€llen des Absatzes 2 Nummer 1 und 3, der AbsĂ€tze 3 und 5 mit einer Geldbuße bis zu fĂŒnfzigtausend Euro, in den FĂ€llen der AbsĂ€tze 1 und 2 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro und in den ĂŒbrigen FĂ€llen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
§ 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes ĂŒber Ordnungswidrigkeiten ist in den FĂ€llen des Absatzes 2 Nummer 1 und 3 und der AbsĂ€tze 3 und 4 anzuwenden.

Abschnitt 6 Schlussvorschriften

§ 41 VerordnungsermÀchtigung

Das Bundesministerium der Justiz wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium des Innern und fĂŒr Heimat, dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Bundesministerium fĂŒr Gesundheit und dem Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
  1. die nÀhere Ausgestaltung der Organisation und des Verfahrens der externen Meldestelle des Bundes zu regeln und
  2. eine weitere externe Meldestelle nach § 23 Absatz 1 zu bestimmen.

§ 42 Übergangsregelung

(1) Abweichend von § 12 Absatz 1 mĂŒssen private BeschĂ€ftigungsgeber mit in der Regel 50 bis 249 BeschĂ€ftigten ihre internen Meldestellen erst ab dem 17. Dezember 2023 einrichten. Satz 1 gilt nicht fĂŒr die in § 12 Absatz 3 genannten BeschĂ€ftigungsgeber.
(2) § 40 Absatz 2 Nummer 2 ist erst ab dem 1. Dezember 2023 anzuwenden.



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